Rechtliches - AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Pixel & Process UG (haftungsbeschränkt)
Stand: Juli 2025
1. Anbieterinformationen
Pixel & Process UG (haftungsbeschränkt)
vertreten durch die Geschäftsführer:innen
Florian Wartner und Iryna Sokolova
Sitz: Lübeck, Deutschland
E-Mail: info@pixelandprocess.de
Handelsregister: HRB [FOLGT], Amtsgericht Lübeck
2. Geltungsbereich
2.1 Diese AGB gelten für alle Verträge über Leistungen und Angebote zwischen der Pixel & Process UG (nachfolgend "Anbieter") und ihren Kunden ("Kunde").
2.2 Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB). Für Verträge mit Verbrauchern gelten ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere zum Widerrufsrecht.
2.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, insbesondere auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB des Kunden die Leistungen vorbehaltlos erbringt.
3. Leistungen des Anbieters
3.1 Der Anbieter bietet insbesondere folgende Leistungen an:
* DSGVO-konforme Marketing- und Prozessautomatisierung
* Einrichtung und Konfiguration von Open-Source-Software (z.B. Mautic, n8n, Matomo)
* Webanalyse, Funnel-Erstellung, E-Mail-Automatisierung
* Performance-Marketing und Kampagnenmanagement
* Fördermittelberatung inkl. Antragstellung
* Technische und strategische Prozessberatung
* Hosting-Beratung (keine eigenständige Serverleistung des Anbieters)
3.2 Der genaue Leistungsumfang und die konkrete Ausgestaltung der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen individuellen Angebot, Projektvertrag oder Rahmenvertrag.
3.3 Soweit nicht ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart, schuldet der Anbieter keine bestimmten wirtschaftlichen Erfolge oder Ergebnisse (z.B. Umsatzsteigerung, Leadgenerierung, bestimmte Platzierungen in Suchmaschinen). Der Anbieter erbringt seine Leistungen als Dienstleistungen im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
4. Vertragsschluss
4.1 Der Vertrag kommt zustande durch:
* die schriftliche oder elektronische Annahme eines Angebots des Anbieters durch den Kunden, oder
* die schriftliche oder elektronische Bestätigung eines Angebots des Kunden durch den Anbieter, oder
* den Beginn der Leistungserbringung durch den Anbieter, sofern dies zuvor ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart wurde.
4.2 Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich. Änderungen und Irrtümer bleiben vorbehalten.
5. Preise, Zahlungsbedingungen
5.1 Alle Preise sind in Euro (€) angegeben:
* Für Unternehmer: zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
* Für Verbraucher: inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.2 Sofern im individuellen Vertrag nicht anders vereinbart, sind Rechnungen des Anbieters innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
5.3 Der Anbieter ist berechtigt, bei umfangreichen Projekten oder bei Projekten mit längerer Laufzeit angemessene Vorauszahlungen, Abschlagszahlungen oder Anzahlungen zu verlangen.
5.4 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Für jede Mahnung nach Eintritt des Verzugs ist der Anbieter berechtigt, die tatsächlich entstandenen Mahnkosten geltend zu machen, soweit diese den üblichen Rahmen nicht überschreiten.
6. Mitwirkungspflichten des Kunden
6.1 Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Leistungserbringung erforderlichen Daten, Informationen, Zugänge (z.B. zu Systemen, Plattformen), Inhalte und Freigaben rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form bereitzustellen.
6.2 Unterlässt der Kunde eine notwendige Mitwirkung oder verzögert er diese, verlängert sich die Leistungszeit des Anbieters entsprechend. Der Anbieter ist berechtigt, den Mehraufwand und die ihm hierdurch entstehenden Zusatzkosten (z.B. Wartezeiten, Umplanungen) dem Kunden gesondert in Rechnung zu stellen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.
6.3 Der Kunde versichert, dass alle von ihm bereitgestellten Inhalte (Texte, Bilder, Videos etc.) und Daten keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte) verletzen und den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere der DSGVO) entsprechen. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Verletzung dieser Zusicherung gegen den Anbieter geltend gemacht werden, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.
7. Besonderheiten bei Marketing-Leistungen
7.1 Der Anbieter erbringt Leistungen im Bereich Online-Marketing (z.B. Konzeption, Erstellung und Management von Kampagnen auf Plattformen wie Google Ads, Meta, LinkedIn), Content-Marketing, E-Mail-Kampagnen und Web-Analysen.
7.2 Die Erbringung der Leistung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen sowie unter Anwendung technischer Standards. Ein bestimmter Werbeerfolg, eine konkrete Platzierung in Suchmaschinen, eine bestimmte Anzahl von Leads oder eine bestimmte Conversion-Rate werden – vorbehaltlich ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung – nicht garantiert.
7.3 Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte und die durchgeführten Marketingmaßnahmen rechtlich zulässig sind (insbesondere im Hinblick auf Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Heilmittelwerbegesetz, etc.). Der Anbieter übernimmt diesbezüglich keine rechtliche Prüfpflicht.
7.4 Werbekampagnen und andere veröffentlichungspflichtige Inhalte (z.B. Paid Ads, Website-Inhalte) werden erst nach schriftlicher oder elektronischer Freigabe durch den Kunden veröffentlicht. Erfolgt binnen 5 Werktagen nach Übermittlung an den Kunden keine Rückmeldung, gilt die Freigabe als erteilt, sofern der Anbieter den Kunden bei Übermittlung auf diese Frist und die entsprechende Konsequenz hingewiesen hat.
7.5 Budgets für Werbeplattformen (sogenannter Media Spend) sind, sofern nicht anders im individuellen Angebot vereinbart, nicht Bestandteil der Vergütung des Anbieters und werden vom Kunden direkt an die jeweiligen Plattformbetreiber gezahlt oder dem Anbieter gesondert erstattet.
8. Nutzungsrechte, Eigentumsvorbehalt
8.1 Alle im Rahmen der Leistungserbringung erstellten Arbeitsergebnisse (insbesondere Texte, Designs, Konzepte, Automatisierungsroutinen, Software-Konfigurationen), die Urheberrechtsschutz genießen, unterliegen dem Urheberrecht des Anbieters.
8.2 Mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht zur Verwendung der Arbeitsergebnisse für den eigenen Geschäftsbetrieb des Kunden, beschränkt auf den vertraglich vereinbarten Zweck. Eine darüberhinausgehende Nutzung bedarf der gesonderten schriftlichen Zustimmung des Anbieters und kann gesondert vergütet werden.
8.3 Bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung behält sich der Anbieter sämtliche Rechte an den Arbeitsergebnissen und deren Nutzungen vor. Eine Nutzung durch den Kunden vor vollständiger Zahlung ist nicht gestattet.
8.4 Soweit im Rahmen der Leistungserbringung Open-Source-Tools, Drittanbieter-Lizenzen oder Stockmaterialien verwendet werden, unterliegen diese den jeweiligen eigenen Lizenzbedingungen der Rechteinhaber. Der Kunde wird über die Verwendung solcher Materialien und die wesentlichen Lizenzbestimmungen informiert.
9. Gewährleistung
9.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
* Für Verträge mit Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monate ab Abnahme oder Übergabe der Leistung.
* Für Verträge mit Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Abnahme oder Übergabe der Leistung.
9.2 Die Gewährleistung ist ausgeschlossen bei Mängeln, die auf unsachgemäße Nutzung, fehlerhafte Bedienung, Änderungen durch den Kunden oder Dritte ohne Zustimmung des Anbieters, oder auf unvollständige bzw. fehlerhafte Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind. Dies gilt auch für Schäden, die auf eine fehlende oder mangelhafte Datensicherung beim Kunden zurückzuführen sind.
10. Haftung
10.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet der Anbieter unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, sofern eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
10.3 Eine weitergehende Haftung des Anbieters, insbesondere für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust oder sonstige Vermögensschäden, ist ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder es liegt eine Verletzung von Kardinalpflichten vor, die zu solchen Schäden führt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.4 Für Verzögerungen oder Ausfälle, die durch höhere Gewalt, unverschuldete Betriebsstörungen oder durch Drittanbieter (z.B. Serverprovider, Plattformbetreiber, API-Ausfälle, Stromausfälle) entstehen, übernimmt der Anbieter keine Haftung.
11. Datenschutz
11.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO, und nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.
11.2 Der Kunde bleibt in vollem Umfang datenschutzrechtlich verantwortlich für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten seiner Endkunden. Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, wird ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.
11.3 Weitere Informationen zur Datenverarbeitung durch den Anbieter sind der separaten Datenschutzerklärung auf der Website des Anbieters zu entnehmen.
12. Vertragslaufzeit & Kündigung
12.1 Projektverträge enden mit vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistungen und deren Bezahlung.
12.2 Laufzeitverträge (z.B. Retainer-Verträge) können, sofern im individuellen Vertrag nicht anders vereinbart, mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
12.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
13. Widerrufsrecht (nur für Verbraucher)
13.1 Verbraucher haben das Recht, Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossen wurden, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
13.2 Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher hierzu seine ausdrückliche Zustimmung erteilt und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).
13.3 Eine vollständige Widerrufsbelehrung sowie ein Muster-Widerrufsformular sind auf der Website des Anbieters unter [BITTE HIER DEN DIREKTEN LINK ZUR WIDERRUFSBELEHRUNG EINFÜGEN] verfügbar und werden dem Verbraucher vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt.
14. Schlussbestimmungen
14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Lübeck. Für alle anderen Kunden gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
14.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Bestimmung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
14.4 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel selbst.
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